Positionen der FDP Lichtenberg zum Thema Wohnen und Stadtentwicklung

Die einzige sinnvolle Maßnahme für mehr und bezahlbaren Wohnraum ist der Neubau von Wohnungen in Miete und Eigentum. Dieser muss von der Lichtenberger Verwaltung weiterhin mit hoher Priorität unterstützt werden.

Verbote lösen keine Probleme

Eingriffe in die Preisfindung bei Wohnungs- und Gewerbemietverträgen über einen Mietendeckel lehnen wir ab. Die Erfahrung lehrt, dass Preisdiktate immer zu nachhaltigen Problemen, wie Mangel und Schwarzmarkt, führen. Einschränkungen der Vertragsfreiheit sind teilweise mit gängigem Recht unvereinbar...

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Die Einführung von Milieuschutzgebieten halten wir für ein ungeeignetes Steuerungsinstrument. Unflexible Verbote widersprechen auch den Interessen der Mieterinnen und Mieter. Stattdessen sollten die vorhandenen Instrumente der Stadtentwicklung und des Mieterschutzes Veränderungsprozesse begleiten.

Lichtenberg entwickeln

Investitionen, die die Attraktivität des Bezirks Lichtenberg erhöhen und eine überregionale Strahlkraft haben, sollen von der Verwaltung wohlwollend begleitet werden. Die Aufstellung von Bebauungsplänen sehen wir als eine Kernaufgabe bezirklichen Handelns, die Verantwortlichkeit hierzu sollte nicht auf Senatsebene verlagert werden...

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Das Bezirksamt sollte jedoch fachlich, personell und technisch in die Lage versetzt werden, die Planungsaufgaben in einem übersichtlichen Zeitrahmen abschließen zu können. Das schließt eine Genehmigung nach § 34 BauGB (Baugesetzbuch), wo immer möglich, ein.

Die Priorität bei der Aufstellung von Bebauungsplänen soll nach Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur die gewerbliche Infrastruktur berücksichtigen. Kleingärten können für Wohnungsbau, soziale Infrastruktur oder gewerbliche Bauvorhaben genutzt werden. Es wird den betroffenen Kleingärtnern ein Flächenausgleich am Stadtrand angeboten.

Gemeinsam Wohnraum schaffen und gestalten

Die Möglichkeiten der Schaffung neuen Wohnraums im Bestand durch Aufstockung (z.B. von WBS70) und Nachverdichtung sollten dort genutzt werden, wo ein hinreichender Abstand zu bestehenden Wohngebäuden gegeben ist, eine zusätzliche Verschattung akzeptabel erscheint und die Infrastruktur an die Bevölkerungsverdichtung angepasst werden kann...

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Zum Wohnen gehört für uns selbstverständlich auch die soziale Infrastruktur. Aus diesem Grund fordern wir Freien Demokraten Lichtenberg, bei der Genehmigung neuer Wohnungen stets auch die notwendige Infrastruktur mitzuplanen. Es müssen Räume für Schulen, Spielplätze, die medizinische Versorgung, Kultur, Einzelhandel und Parkplätze vorhanden sein.

Hierfür braucht es ein ganzheitliches Demografiekonzept für Lichtenberg, damit die Stadtentwicklung auch künftig zu den Menschen, die hier leben, passt. Wohnungsbau ohne ausreichend neue Parkplätze und gesicherte Abstellflächen für Fahrräder etc. empfinden wir als lebensfremd.

Der Reitsport gehört zu Karlshorst. Planungen zum Wohnungsbau auf dem Areal der Trabrennbahn müssen dies immer berücksichtigen. Auch ergibt sich aus unserer Sicht erhebliches Konfliktpotenzial aus den unterschiedlichen Anforderungen von Wohnen, sportlicher Nutzung und Reitbetrieben. Hier sind intelligente Lösungen mit Bürgerbeteiligung und viel Einfühlungsvermögen gefordert.