In der März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg wurden mit einer knappen Mehrheit von nur einer Stimme zwei Beschlüsse gefasst, die zum Ziel hatten, den Poller in der Stadthausstraße des Kaskelkiezes temporär zu entfernen. Es soll nach einer alternativen Lösung zur Verkehrsberuhigung gesucht werden, die nicht den Kunden- und Lieferverkehr des lokal ansässigen Gewerbes zum Erliegen bringt. Gewerbetreibende beklagen Umsatzrückgänge bis zu 30 Prozent, weil ihnen die Kunden des Durchgangsverkehrs fehlen. Im März fehlten bei der Abstimmung krankheitsbedingt viele Bezirksverordnete von LINKEN, SPD und Grünen, die gegen die Anträge und für die Beibehaltung des Pollers gestimmt haben. Für die Sitzung der BVV am 18. April haben diese drei Parteien den ursprünglichen Einwohnerantrag erneut auf die Tagesordnung gesetzt, um dann mit einer Mehrheit die Beschlusslage erneut zu drehen.
Die FDP fordert das Bezirksamt Lichtenberg und die BVV auf, den im März gefassten Beschluss umzusetzen. Jede Woche, die der Poller länger stehen bleibt, gefährdet die Existenz von Unternehmen im Kaskelkiez. Die von vielen Anwohnern mit einem Einwohnerantrag geforderte Verkehrsberuhigung sollte mit verhältnismäßigen Maßnahmen umgesetzt werden, die Rücksicht auf Geschäfte und Betriebe nimmt, die seit vielen Jahrzehnten zum Kiez gehören. Außerdem führt die aktuelle Verkehrsverlagerung zu mehr Stau und großen Belastungen in den angrenzenden Wohngebieten.
Bereits während der Behandlung des ursprünglichen Einwohnerantrags im September 2022 hat lediglich die FDP in der BVV gegen den Kiezblock argumentiert und auch gestimmt. Der damalige Fraktionsvorsitzende Rico Apitz warnte vor der Umsetzung eines unausgereiften Konzeptes und kritisierte die mangelhafte Bürgerbeteiligung, weil nicht sichergestellt wurde, dass die Interessen aller Betroffenen zur Sprache kamen und beachtet wurden.
Angesichts des zu erwartenden erneuten Beschlusses von Rot-Rot-Grün, die Stadthausstraße zu sperren, empfiehlt Rico Apitz heute: „Wenn das Bezirksamt Lichtenberg die BVV-Beschlüsse nicht umsetzt, den Poller auszusetzen und nach besseren Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung zu suchen, sollten die Bürgerinnen und Bürger, die unter dem Kiezblock leiden, ein Einwohnerbegehren initiieren. Dann würde zwar weitere kostbare Zeit verstreichen, in der lokale Unternehmen um ihre Existenz kämpfen müssen, aber langfristige Schäden des Kiezblocks könnten reduziert werden.“
Rico Apitz resümiert: „Von Durchgangsverkehr geplagte Anwohner haben das Recht, Maßnahmen zu fordern, die den Verkehr beruhigen. Beeinträchtigungen, die von solchen Maßnahmen ausgehen, müssen in einem gesunden Verhältnis zum Nutzen stehen und dürfen nicht das ansässige Gewerbe in den Ruin treiben. Bodenschwellen, zu umfahrende Einbuchtungen und Zebrastreifen könnten geeignete verkehrsberuhigende Maßnahmen sein. Für die Abstimmung einer Lösung muss sichergestellt werden, dass alle Betroffenen angehört werden.“
