Am Samstag, den 13.Januar 2024 wurde in Taiwan gewählt. Der Kandidat der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Lai Ching-te, konnte sich gegen die Kandidaten der eher konservativen, chinafreundlicheren Opposition durchsetzen und wird aller Voraussicht nach am 20. Mai inauguriert. Lai, bisher Vizepräsident, wird den chinakritischen Kurs seiner Vorgängerin Tsai Ing-wen fortsetzen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Republik China auf Taiwan (ROC) weiter von der Volksrepublik China (PRC) emanzipieren wird.
Taiwan stellt seit Jahrzehnten nicht nur unter Beweis, dass sich die chinesische Kultur und ihre Traditionen mit liberaler Demokratie, freier Marktwirtschaft und Bürgerrechten vereinen lassen. Taiwan prosperiert wirtschaftlich, aber auch die Zivilgesellschaft bringt sich aktiv in die Politik ein. Demonstrationen gehören genauso selbstverständlich zu den Stadtbildern Taipehs, Tainans oder Kaohsiung, wie die vielen kleinen Tempel, die stets pünktliche U-Bahn oder die zahllosen Mopeds.
Dass dies der Kommunistischen Partei in Peking weniger gefällt, überrascht nicht. Der Wahlkampf war geprägt von mutmaßlich aus China gesteuerten, via Social-Media verbreiteten Desinformationskampagnen zum Nachteil Lais und seiner DPP.
Doch die Bedrohung durch China äußert sich nicht nur digital: nahezu täglich dringen chinesische Kampfflugzeuge in den Luftraum Taiwans ein. Nach dem Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses auf Formosa 2022 drohte China gar mit einer Seeblockade. Darüber hinaus musste sich der Elektronikkonzern Foxconn in China diversen fadenscheinig begründeten Steuerprüfungen aussetzen, nachdem CEO Terry Gou seine eigene Kandidatur um die taiwanesische Präsidentschaft ankündigte. Es gibt noch etliche Beispiele chinesischer Einmischung, deren Aufzählung die Laune nicht gerade hebt.
Wir gratulieren Lai und seiner DPP herzlich zum Wahlerfolg. Im gleichen Atemzug bekräftigen wir unsere Forderung, zwischen Berlin und Taipeh eine Städtepartnerschaft zu etablieren.
Unser Mitglied Sören absolviert derzeit sein Auslandssemester in Taiwan und kann die demokratische Atmosphäre live spüren. Vielen Dank für deinen Bericht! 🇹🇼
