Die FDP Lichtenberg verurteilt Putins Angriffskrieg. Am 1. März berichtete der Lichtenberger Bürgermeister Michael Grunst im Wirtschaftsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass Berlin mit der Ankunft von 20.000 Flüchtlingen aus der Ukraine rechnet. Auch in unserem Bezirk werden deshalb zusätzliche Unterkünfte vorbereitet.
Wir rufen die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger auf, die Flüchtlinge willkommen zu heißen. Sie brauchen unsere Hilfsbereitschaft und Solidarität. Es leben bereits viele Menschen aus der Ukraine in Lichtenberg. Sie berichten von der Angst um Gesundheit und Leben ihrer Angehörigen und Freunde in der Ukraine und von der großen Sorge um die Zukunft ihres Heimatlandes.
Aber auch russische Soldaten, die sich dem Töten von Ukrainern verweigern, sollten als Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte in der EU und damit auch in Lichtenberg aufgenommen werden.
Die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Kaliningrad sollte für die Dauer des Krieges ausgesetzt werden. Die BVV Lichtenberg wird sich am 17. März mit diesem Thema befassen.
Rico Apitz, Vorsitzender der FDP Lichtenberg kommentiert: „Während des Krieges braucht aus Lichtenberg niemand Termine mit Vertretern des russischen Staates. Jetzt müssen ukrainische Zivilisten bei der Flucht vor dem Krieg unterstützt werden – genauso wie mutige russische Menschen, die es wagen, gegen den Krieg zu demonstrieren oder zu desertieren. Dabei kann Lichtenberg einen Beitrag leisten.“