Die Waffen nieder! – Gemeinsame Erklärung zum Krieg gegen die Ukraine

Die Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und die Verordneten der Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg verurteilen auf das Schärfste den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und erklären sich solidarisch mit der Ukraine und ihren Bürger*innen. Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung. Viele Menschen in Lichtenberg haben ukrainische und russische Wurzeln. Sie alle eint, dass sie diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts nicht tolerieren. Menschenleben und die Infrastruktur der Zivilbevölkerung müssen geschützt, die internationalen Menschenrechtsnormen eingehalten werden. Die Festnahmen und Bestrafungen von Teilnehmer*innen an Kundgebungen in Russland gegen den Angriffskrieg sind umgehend zurückzunehmen, friedliche Demonstrationen gegen diesen Krieg überall auf der Welt zuzulassen.

Auch in Lichtenberg gibt es eine große Bereitschaft, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und Schutzsuchende aufzunehmen. Wir werden alles tun, für die Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, sichere Orte bei uns im Bezirk zu schaffen. Dass die Landes- und Bundesebene verschiedene Maßnahmen eingeleitet hat, um den flüchtenden Menschen schnell und unkompliziert zu helfen, begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns außerdem sehr über die enorme Hilfsbereitschaft der Lichtenberger*innen. Verschiedene Akteure vernetzen sich bereits und bauen ehrenamtliche Hilfsstrukturen auf.

Wir sagen aber auch: Der Krieg in der Ukraine ist der von Putin und seinem Machtapparat. Mit den Menschen aus Russland und Belarus wünschen wir uns freundschaftliche Beziehungen mit gegenseitigem Respekt und ohne Hass. Wir stehen für ein friedliches Miteinander.