Rico Apitz

18. Mrz 2016

VHS-Skandal: Bezirksamt Lichtenberg leugnet Versäumnisse

Am 17. März hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg eine Stunde und 20 Minuten mit den durch Artikel in der Berliner Zeitung[1] aufgedeckten Unregelmäßigkeiten an der Margarete-Steffin-Volkshochschule (VHS) beschäftigt. Die zuständige Stadträtin Kerstin Beurich (SPD) legte dar, dass nach Hinweisen einer Mitarbeiterin der VHS im Juni 2014 vorschriftsmäßig die bezirkliche Arbeitsgemeinschaft Antikorruption informiert wurde, eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet wurde und der Landesrechnungshof informiert wurde. Ihre Behauptung, am 24. März 2015 auch den Kulturausschuss der BVV über den Korruptionsverdacht und die Strafanzeige informiert zu haben, konnte von keinem Ausschussmitglied bestätigt werden, auch nicht vom Ausschussvorsitzenden aus der SPD-Fraktion. Obwohl die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen sind, hat Kerstin Beurich verkündet, dass dem Land Berlin kein finanzieller Schaden entstanden sei. Den Bericht über einen Schaden von 70.000 Euro wies sie als falsch zurück. Auch der Vorwurf, das Programm der VHS sei nicht bedarfsgerecht gewesen, sei nicht zutreffend. Zum Beleg nannte sie hohe Zahlen der Kursteilnehmer. Der Leiter der VHS sei lediglich wegen Mängeln in der Organisation der Schule versetzt worden.

In der Debatte ging der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Erik Gührs zum Gegenangriff über und warf der Berliner Zeitung vor, unverantwortliche Vorwürfe erhoben zu haben.

Auf die Nachfrage von Daniel Tietze (LINKE) an Kerstin Beurich, wann sie die BVV über die eklatanten Fehler in der VHS informiert hätte, antwortete sie, dass sie den Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft abwarten wollte. Damit sollten die Mitarbeiter der VHS vor einer Vorverurteilung geschützt werden. Sie würde jederzeit wieder genauso handeln. Damit hat sie zugegeben, dass sie den Kulturausschuss nicht über den Korruptionsverdacht und die Strafanzeige informiert hat.

Dirk Gawlitza, BVV-Spitzenkandidat der FDP Lichtenberg, kommentiert dazu:

„Eine Hexenjagd auf die Mitarbeiter der VHS Lichtenberg zu vermeiden, ist ein nachvollziehbarer Grund, bei der Herausgabe von Informationen über laufende Ermittlungen zurückhaltend zu sein. Kerstin Beurich hätte aber den Kulturausschuss in einem nicht-öffentlichen Bericht informieren müssen. Sie hat die BVV bei einer ihrer Hauptaufgaben behindert: der Kontrolle der Arbeit des Bezirksamtes. Sehr verwunderlich ist ihre Gewissheit bereits vor dem Abschluss der Ermittlungen, dass es keinen finanziellen Schaden gegeben haben soll. Das ist angesichts des Berichts der Wirtschaftsprüfer sehr unwahrscheinlich. Den Erfolg des VHS-Programms mit Kursteilnehmerzahlen zu belegen, die unter dem Verdacht stehen, von Kursleitern gefälscht worden zu sein, ist ebenfalls kein geeigneter Beitrag zur Aufklärung.“

Rico Apitz, Bezirksvorsitzender der FDP Lichtenberg, ergänzt:

„Dass der SPD-Fraktionsvorsitzende die aufklärende Arbeit der Presse beschimpft, ist ein weiterer Skandal. Es ist der erbärmliche Versuch, diejenigen, die auf Missstände hinweisen, in die Rolle der Nestbeschmutzer zu drängen, um von denen abzulenken, die für den Schmutz im Nest verantwortlich sind.“

[1] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/haarstraeubende-vorgaenge-an-volkshochschule-lichtenberg–23726170
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/staatsanwaltschaft-ermittelt-in-skandal-um-vhs-lichtenberg-23733294
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mitarbeiterin-deckt-missstaende-an-volkshochschule-auf—und-wird-suspendiert-23739506

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