Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat in ihrer Septembersitzung mit den Stimmen von CDU, LINKE, SPD und Grünen den Doppelhaushalt 2024/25 beschlossen. Für eine bezirkliche Antidiskriminierungsstelle für Schulen sollen 128.000 Euro ausgegeben werden, obwohl es eine vom Land Berlin finanzierte Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS) gibt.
Auf Anfrage der FDP Lichtenberg informierte Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD), dass die Lichtenberger Antidiskriminierungsstelle für Schulen im letzten Jahr eine zweistellige Anzahl allgemeiner Beratungsgespräche sowie Einzelgespräche durchgeführt hat. Konkrete Anliegen möglicherweise Betroffener nannte er nicht. Auf die Frage, ob diese Aufgaben von der vom Land Berlin finanzierten, institutionell unabhängigen ADAS hätten bearbeitet werden können, ging der Bezirksstadtrat nicht ein. Auf Nachfrage waren die Bezirksverordneten nicht im Stande, den Bedarf für diese teure Doppelstruktur zu begründen. Offensichtlich waren bisher keine spezifischen Fälle von Diskriminierungen zu bearbeiten.
Die FDP Lichtenberg fordert den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auf, diese Verschwendung von Steuergeldern aus dem Lichtenberger Haushalt zu streichen. Marode Schulgebäude, Gehwege, Radwege, Straßen sowie defekte Notbrunnen sind nur wenige Beispiele dafür, wie das Geld sinnvoller eingesetzt werden kann.
Rico Apitz, der Vorsitzende der FDP Lichtenberg, kommentiert: „Zeiten, in denen Überschüsse zu verteilen sind, sollten genutzt werden, um in die Infrastruktur zu investieren, die in der Vergangenheit marode gespart wurde. Dass sich stattdessen CDU, LINKE, SPD und Grüne gegenseitig ihre parteipolitischen Lieblingsprojekte finanzieren, ist ein verantwortungsloser Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.“
