In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 31. August wurde ein Missbilligungsantrag der rot-rot-grünen Mehrheit gegen die CDU-Schulstadträtin Dr. Catrin Gocksch beschlossen. Einen Tag später kündigte die CDU Lichtenberg die Zählgemeinschaft mit SPD und Grünen auf.
Die Grünen hätten auch gleich einen Missbilligungsantrag gegen ihre eigene Stadträtin Filiz Keküllüoğlu beantragen können. Unter ihrer Zuständigkeit als Schulstadträtin haben die Probleme begonnen. In einer fingierten Bürgerbeteiligung – einer Videokonferenz, in der kritische Stimmen stumm geschaltet wurden – ist eine zuvor auserkorene Lösung „verabredet“ worden. Demnach brauchten vier Schulen in Alt-Hohenschönhausen keine zusätzlichen Schüler aufnehmen und die Obersee-Schule sollte das Aufstocken allein stemmen.
Dass die CDU diese Entscheidung zum Thema im Wahlkampf gemacht hat, war kein geschickter Schachzug. Sie hat bei den Wahlen zwar die Verantwortung sowohl im Senat als auch im Bezirk gewonnen, aber die Zeit reichte nicht aus, um in einem geordneten Prozess eine andere Lösung herbeizuführen.
Dass Dr. Catrin Gocksch den Spieß einfach kurzfristig umdrehen wollte, indem die zusätzlichen Schüler auf die anderen vier Schulen verteilt werden, damit die Obersee-Schule keine Veränderung hinnehmen muss, war zweifelsfrei ein Fehler. Einen vergleichbaren Fehler hat Filiz Keküllüoğlu unter umgekehrten Vorzeichen gemacht.
Letztendlich hat die CDU-geführte Senatsschulverwaltung die überstürzte Entscheidung von Dr. Catrin Gocksch einkassiert, sodass nun das Pendel wieder zu Ungunsten der Obersee-Schule ausschlägt. Die Vorgänge sind kein Glanzstück der Demokratie. Bei allen Beteiligten bleibt ein fader Beigeschmack.
Marcel Otto, schulpolitischer Sprecher der FDP Lichtenberg, kommentiert: „Es hätte von Beginn an eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung geben müssen. Nur so kann die bestmögliche Lösung gefunden und notwendige Härten den Betroffenen vermittelt werden. Zu versuchen, unrealistische Wahlversprechen umzusetzen, führt zu Verlierern auf allen Seiten.“
Die FDP Lichtenberg fordert, die Einwohner stärker an den wichtigen Entscheidungen im Bezirk zu beteiligen und Ergebnisse der Bürgerbeteiligung durch Politik und Verwaltung ernst zu nehmen. Wenn Lösungen ohne Dialog mit den Betroffenen entwickelt werden, ist der Prozess für alle Seiten frustrierend.
