Rico Apitz

1. Aug 2013

Steuermehreinnahmen Berlins vollständig zum Schuldenabbau verwenden!

Portrait Holger Schwabe, im Oktober 2010Angesichts deutlicher Haushaltsüberschüsse des Landes Berlin im ersten Halbjahr 2013 fordert der Bundestags-Spitzenkandidat der FDP Lichtenberg, Holger Schwabe, die Überschüsse in Höhe von rund 730 Millionen Euro vollständig in den Schuldenabbau zu investieren: „Das Geld gehört den Bürgern und muss diesen zurückgegeben werden. Statt mit teuren Wahlgeschenken erwarte ich, dass die Schuldenlast des Landes und damit jeden einzelnen Bürgers anteilig reduziert wird. Berlin braucht den Einstieg aus dem Schuldenausstieg! Daran muss sich Finanzsenator Nußbaum messen lassen“, so Schwabe.
Angesichts Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Euro hält der Spitzenkandidat auch die von SPD und CDU geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer für absurd und fordert deren Verzicht: „Dass sich gerade die CDU zum Erfüllungsgehilfen der SPD macht, indem sie munter an der Steuerschraube dreht, beweist eindrucksvoll, dass ihr im Interesse des Machterhalts jegliches Gespür für Steuergerechtigkeit abhanden gekommen ist. Das Problem unserer Stadt sind nicht die Einnahmen, es bleiben die viel zu hohen Ausgaben. Hier erwarte ich vom Senat konkrete Einsparvorschläge“, fordert Schwabe.

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