Verbote lösen keine Probleme

Eingriffe in die Preisfindung bei Wohnungs- und Gewerbemietverträgen über einen Mietendeckel lehnen wir ab. Die Erfahrung lehrt, dass Preisdiktate immer zu nachhaltigen Problemen, wie Mangel und Schwarzmarkt, führen. Einschränkungen der Vertragsfreiheit sind teilweise mit gängigem Recht unvereinbar.

Die Einführung von Milieuschutzgebieten halten wir für ein ungeeignetes Steuerungsinstrument. Unflexible Verbote widersprechen auch den Interessen der Mieterinnen und Mieter. Stattdessen sollten die vorhandenen Instrumente der Stadtentwicklung und des Mieterschutzes Veränderungsprozesse begleiten.