Rico Apitz

20. Jun 2018

Keine pauschalen Verbote beim Wohnungsbau!

Am Donnerstag, den 21. Juni 2018, wird die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg den Einwohnerantrag „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“ behandeln. Am 11. Juni hatte das Bezirksamt festgestellt, dass die notwendige Anzahl von mindestens 1.000 gültigen Unterschriften von den Initiatoren, der Bürgerinitiative „Rettet den Ilse Kiez“, vorgelegt wurde. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, alle Genehmigungen für geplante Wohnungsbauvorhaben auf grünen Innenhöfen in Lichtenberg für die nächsten drei Jahre auszusetzen. Außerdem wird ein Konzept zum Schutz der Innenhöfe verlangt, das langfristig die Bebauung von Innenhöfen verhindern soll.

Die Initiatoren wollen offensichtlich die Bebauung ihres eigenen Innenhofes verhindern. Dafür würde man in Lichtenberg jedoch keine Mehrheit bekommen. Deshalb wird einfach für alle grünen Innenhöfe gefordert, dass diese nicht mehr bebaut werden dürfen. Jeder, der an den eigenen Innenhof denkt, ist geneigt diesem Antrag zuzustimmen, um die Baustelle und den Verlust an Freifläche vor dem eigenen Fenster zu vermeiden. Der Antrag ist ein Paradebeispiel für das Sankt-Florian-Prinzip: „Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus / Bau woanders an!“. Bei diesem Anliegen muss auch an die Bürgerinnen und Bürger gedacht werden, die dringend eine Wohnung suchen oder die unter rapide ansteigenden Mieten leiden. Die FDP Lichtenberg fordert, dass das Bezirksamt auch in Zukunft jeden Bauantrag als Einzelfall prüft und mit Augenmaß Vorhaben verhindert oder eben auch genehmigt. Mit einem Baulückenkataster sollte das Bezirksamt gezielt geeignete Flächen für den Wohnungsbau identifizieren.

Dazu Rico Apitz, Stellv. Bezirksvorsitzender der FDP Lichtenberg:

„Es gibt in Lichtenberg sicherlich sehr viele grüne Innenhöfe, für die das Bezirksamt einer Bebauung nicht zustimmen sollte. Aber unbesehen alle Innenhöfe zum pauschalen Tabu zu erklären, ist angesichts der Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes ein Irrweg. Wenn die Mieten wegen wachsender Nachfrage steigen, hilft nur Bauen, Bauen und Bauen.“

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