Am 2. März hat der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg über einen Antrag der Piraten beraten, das Volksfest „Bunte Platte“ am 1. Mai für alle politischen Parteien zu öffnen. Seit dem vorigen Jahr wird nur den BVV-Fraktionen eine Teilnahme an der Veranstaltung gestattet. Direkt danach – im Juni 2015 – hatten die Piraten den Antrag gestellt. Der Ausschuss hat den Antrag aber erneut vertagt und somit eine rechtzeitige Beschlussfassung verhindert. Der FDP Lichtenberg wird auch in diesem Jahr nicht gestattet, die Front der politischen und gesellschaftlichen Kräfte zu verstärken, die sich für ein weltoffenes, vielfältiges und tolerantes Lichtenberg einsetzen.
Während der Debatte im Ausschuss stellte der FDP-Bezirksvorsitzende Rico Apitz fest: „Das Fest ‚Bunte Platte’ hat eine klare politische Botschaft. Anhänger dieser Position vom Fest auszuschließen, schwächt die gesellschaftliche Front, die sich in schwierigen Zeiten für eine Willkommenskultur und für Integration einsetzt.“ Nachdem die erneute Vertagung des Antrags feststand, forderte Rico Apitz von den Fraktionsvorsitzenden: „Jetzt kommt ein Beschluss für das Maifest in diesem Jahr zu spät. Deshalb sollten die Fraktionen gleich über das Fest im Jahr 2017 entscheiden. Bis dahin ist auch genügend Zeit, um mit den anderen Organisatoren – Lichtenberger Freie Träger und Vereine – ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen.“ Das wurde für dieses Jahr versäumt. Die Fraktionen haben das Thema ein ganzes Jahr verschleppt.
