Rico Apitz

4. Apr 2018

Berliner Senat ignoriert Beschluss der BVV Lichtenberg

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat informiert, dass entgegen dem Willen des Bezirks Lichtenberg eine neue Flüchtlingsunterkunft an der Rheinpfalzallee in Karlshorst gebaut werden wird. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hatte im Oktober 2017 beschlossen, diesen Standort für die öffentliche Daseinsvorsorge (Schule, Kita und Jugend) zu sichern. Deshalb hat das Bezirksamt Lichtenberg im Februar 2018 dem Senat die Zobtener Straße in Rummelsburg als alternativen Standort gemeldet. Weil dort ohnehin ein neues Wohnquartier mit sozialer Infrastruktur geplant ist, bietet der Bereich gute Bedingungen für integriertes Wohnen.

Der Stellvertretende Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten in Lichtenberg, Dirk Gawlitza, sagte dazu:

„Der Standort Rheinpfalzallee ist völlig ungeeignet für eine weitere Flüchtlingsunterkunft. An der Rheinpfalzallee fehlt es an notwendiger Infrastruktur wie Schulen oder Kitas. Der Beschluss des Bezirkes, an diesem Standort keine Flüchtlingsunterkunft zu bauen, war deshalb völlig richtig. Warum der Senat nicht auf den vom Bezirk vorgeschlagenen, besser geeigneten Standort Rummelsburg eingeht, erschließt sich leider nicht.“

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