Öffentliche Sicherheit als ein hohes Gut

Die Lichtenberger Parks, Grünanlagen und Gewässer dienen allen als Ausflugsziel. Damit diese Orte auch zukünftig ihren Beitrag zum Wohlbefinden und zur Naherholung leisten können, fordern wir regelmäßige Kontrollen auf Sauberkeit und Ordnung. Dort wie auch bezirksweit darf es keine No-Go-Areas für das Ordnungsamt geben. Dabei sind die Einsätze rund um die Uhr und auch außerhalb der lokalen Komfortzonen durchzuführen.

Gleichzeitig fordern wir funktionierende Beleuchtungen sowie die regelmäßige Pflege der Grünanlagen. Nur so kann Lichtenberg seiner Auszeichnung als kinder- und familienfreundlicher Bezirk gerecht werden und Ängste bei der Benutzung von Gehwegen oder Parkanlagen abbauen.

Die weiterhin bestehenden rechtlichen Fragen zur Kameraüberwachung zeigen, wie sensibel deren anlassloser Einsatz auf öffentlichen Plätzen ist. Um tatsächlich einen Gewinn für Sicherheit und Ordnung zu schaffen, statt einem bloßen Gefühl, fordern wir, dass Polizei und Ordnungskräfte regelmäßig im öffentlichen Raum für alle sichtbar und ansprechbar unterwegs sind. Besonders um Einbrüche, Vandalismus und Drogenhandel vorzubeugen, ist ein Einsatz bei Tag und Nacht unerlässlich.

Der erste landesweite Warntag seit 30 Jahren zeigte eindrucksvoll, wie schlecht der Bezirk auf einen eventuellen Not- und Katastrophenfall vorbereitet ist. Dabei fehlen im Bezirk u.a. unzählige Notbrunnen, um die lebensnotwendige Trinkwasserversorgung der Bewohner zu gewährleisten. Von den vorhandenen Notbrunnen ist jeder fünfte defekt. Wir fordern, dass die Instandsetzung der maroden, zur Lebensrettung gedachten Infrastruktur ausnahmslos Vorrang vor Prestigeprojekten hat, wie z. B. die Sanierung des sowjetischen Ehrenmals.