Positionen der FDP Lichtenberg zum Thema Freiheit und öffentliche Sicherheit

Wo diese Maxime jedoch nicht respektiert wird und es die Art der Auseinandersetzung und die Schwere von Gewalt bedürfen, fordern wir ein entschiedenes Auftreten der Ordnungskräfte und der Polizei im Rahmen ihrer demokratischen Mittel. Dabei ist es für uns unerheblich, welcher Motivation oder Ideologie die Gewalttaten entspringen.

Jeder in Lichtenberg sollte sich unabhängig von Zeit oder Örtlichkeit immer sicher fühlen. Zur Gewährleistung einer tatsächlichen Sicherheit muss der Bezirk sowohl sozial-gesellschaftliche als auch technische Maßnahmen sowohl in der Prävention als auch in der Intervention ergreifen.

Dabei sind die Einsätze rund um die Uhr und auch außerhalb der lokalen Komfortzonen durchzuführen.

Gleichzeitig fordern wir funktionierende Beleuchtungen sowie die regelmäßige Pflege der Grünanlagen. Nur so kann Lichtenberg seiner Auszeichnung als kinder- und familienfreundlicher Bezirk gerecht werden und Ängste bei der Benutzung von Gehwegen oder Parkanlagen abbauen.

Die weiterhin bestehenden rechtlichen Fragen zur Kameraüberwachung zeigen, wie sensibel deren anlassloser Einsatz auf öffentlichen Plätzen ist. Um tatsächlich einen Gewinn für Sicherheit und Ordnung zu schaffen, statt einem bloßen Gefühl, fordern wir, dass Polizei und Ordnungskräfte regelmäßig im öffentlichen Raum für alle sichtbar und ansprechbar unterwegs sind. Besonders um Einbrüche, Vandalismus und Drogenhandel vorzubeugen, ist ein Einsatz bei Tag und Nacht unerlässlich.

Der erste landesweite Warntag seit 30 Jahren zeigte eindrucksvoll, wie schlecht der Bezirk auf einen eventuellen Not- und Katastrophenfall vorbereitet ist. Dabei fehlen im Bezirk u.a. unzählige Notbrunnen, um die lebensnotwendige Trinkwasserversorgung der Bewohner zu gewährleisten. Von den vorhandenen Notbrunnen ist jeder fünfte defekt. Wir fordern, dass die Instandsetzung der maroden, zur Lebensrettung gedachten Infrastruktur ausnahmslos Vorrang vor Prestigeprojekten hat, wie z. B. die Sanierung des sowjetischen Ehrenmals.