Am Mittwoch, den 13. Mai 2020, hat die FDP Lichtenberg eine Online-Einwohnerfragestunde mit dem Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Martin Schaefer, durchgeführt.
Unter anderem wurde Stadtrat Schaefer gefragt, ob die Lichtenberger Schulen die neuen Vorgaben zum Infektionsschutz sicherstellen können. Er stellte dar, dass es Aufgabe der Schulen ist, der Senatsschulverwaltung entsprechende Konzepte vorzulegen, über die dann auch die Bezirke informiert werden. Die Bezirksämter müssen dann prüfen, ob sie neben dem Mittagessen und Transportaufgaben die geplanten Reinigungsmaßnahmen umsetzen können. In Lichtenberg werden aus der Nachtreinigung ungefähr drei bis dreieinhalb Stunden herausgenommen und in die Tagesreinigung gegeben, um Desinfektion, Reinigung, Hygiene und Sauberkeit tagsüber zu ermöglichen. Es gibt keine zusätzlichen Mittel für die erforderlichen Hygieneschutzmaßnahmen.
Die erweiterten Maßnahmen der Tagesreinigung dürfen nicht zu Lasten der Sauberkeit gehen, weil in gleichem Maße die Nachtreinigung reduziert wird.
Es ist unrealistisch anzunehmen, dass die Schulen ohne zusätzliche Investitionen die Vorgaben zum Infektionsschutz umsetzen können. Wenn es auf einem WC einer Etage nur ein Waschbecken gibt und sich jedes Kind 30 Sekunden lang die Hände waschen soll, reichen selbst bei reduzierten Klassenstärken die Pausenzeiten nicht aus. Es müssen mobile Handwaschbecken angeschafft werden, um eine einwandfreie Händehygiene zu gewährleisten. Die Schulen brauchen personellen Freiraum, um Hygienebeauftragte benennen zu können.
Die FDP Lichtenberg fordert den Senat auf, den Schulen und Bezirksämtern zusätzliches Budget bereitzustellen, damit der Infektionsschutz für Schülerinnen und Schüler sichergestellt werden kann.
Rico Apitz, Vorsitzender der FDP Lichtenberg, kommentiert:
„Mit den bestehenden Mitteln konnte schon in der Vergangenheit die Sauberkeit an Schulen nur notdürftig erreicht werden. Die Vorgaben zum Infektionsschutz erfordern zusätzliche Investitionen, wenn nicht die bisherige Sauberkeit auf der Strecke bleiben soll. Auch über die Coronakrise hinaus müssen die jetzt als notwendig eingeführten Hygienemaßnahmen zum Standard für Schulen unter voller Auslastung werden.“
