Liberale kritisieren Steuerverschwendung durch die Rücknahme des See- und Uferkonzepts für die Rummelsburger Bucht/ Gesamten Uferbereich beplanen
Die FDP Lichtenberg kritisiert die bisherigen Arbeitsergebnisse des im April dieses Jahres gegründeten Runden Tisches Rummelsburger See. „Das Ergebnis der ersten drei Treffen ist ernüchternd. Zwar wurden die rechtlichen Grundlagen für den Umgang mit dem Areal geklärt. Konkrete Pläne für den See und dessen Uferbereich liegen bislang hingegen nicht vor. Es muss zügig gelingen, die seit langem bekannten Interessen der ansässigen Unternehmen und der Freizeitnutzung miteinander in Einklang zu bringen. Die Mitglieder des Runden Tisches müssen hierfür ergebnisorientierter arbeiten!“, fordert Martin Lebrenz, Mitglied im BV Lichtenberg, der die Arbeit des Tisches von Beginn an verfolgt.
Als besonders ärgerlich empfindet Lebrenz die nun angekündigte Rücknahme des ersten Entwurfes eines See- und Uferkonzeptes durch das Bezirksamt Lichtenberg. In der Juni-Sitzung des Tisches war bezirksseitig angekündigt worden, ein entsprechendes Konzept bis zum Herbst zu erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen. Aufgrund mannigfacher Kritik von Mitgliedern des Runden Tisches hat der Bezirk den im Juni vorgestellten Entwurf nun kassiert und die weiteren Arbeiten aufgrund fehlender Finanzmittel für die Planung auf das kommende Jahr verschoben. „Wir erleben hier ein Paradebeispiel für die Verschwendung von Steuermitteln. Die Arbeit des Runden Tisches basiert auf einem Beschluss der BVV. Anders als vom Bezirksamt nun praktiziert, umfasste der Auftrag des Bezirksparlaments aber nicht die einseitige Erarbeitung eines Uferkonzepts durch das Bezirksamt. Somit wurden völlig unnötig Planungsleistungen in Auftrag gegeben, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen.“
Sofern künftig Konzepte erarbeitet werden, erwarten die Liberalen, dass das Bezirksamt nicht nur die Lichtenberger Seite der Rummelsburger Bucht in die Planungen einbezieht, sondern gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den gesamten Uferbereich beplant. Alles Andere hat keinen Sinn. Gleichzeitig müssen die Mitglieder des Runden Tisches bis Ende des Jahres konkret sagen, wie die divergierenden Interessen für die See- und Ufernutzung unter einen Hut gebracht werden sollen. „Andernfalls muss der Sinn des Runden Tisches in Zweifel gezogen werden“, so Lebrenz weiter.
