Zur Rekonstituierung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 16. März 2023 wurden weitreichende Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen. Unter anderem ist die Einwohnerfragestunde von bislang nur 30 Minuten auf lediglich 20 Minuten verkürzt worden. Das soll den Ablauf der BVV-Sitzungen straffen. Eine öffentliche Debatte, um zu begründen, warum die Einwohnerfragestunde so stark reduziert wird, fand nicht statt. Die geänderte Geschäftsordnung wurde von fast allen in der BVV vertretenen Parteien mit großer Mehrheit verabschiedet.
Dass die „Fragestunde“ nur 30 Minuten anstatt 60 Minuten dauert, ist bereits nur schwer zu vermitteln. Noch schwerer zu verstehen ist, dass die Zeit für Fragen der Einwohner noch weiter gekürzt wird, weil den Bezirksverordneten die Sitzungen der BVV zu lang dauern. Dafür erhalten sie eine ausreichende Aufwandsentschädigung.
Rico Apitz, Bezirksvorsitzender der FDP Lichtenberg, kommentiert: „Es zeugt von geringer Wertschätzung der Stimmen aus der Bevölkerung, wenn man bei der Einwohnerfragestunde Potenzial zum Verkürzen der BVV-Sitzungen ausmacht. Sie hätte stattdessen verlängert werden sollen. Die Möglichkeiten, sich an politischen Entscheidungen der Bezirksverwaltung zu beteiligen, werden durch diese Änderung stark reduziert.“
