Planungssicherheit und Transparenz für alle Unternehmer

Unternehmer benötigen Planungssicherheit und Transparenz. Hierzu gehört die Verabschiedung von zukunftssicheren Bebauungsplänen, die schon heute regeln, wo morgen gebaut und neue Gewerbeflächen geschaffen werden. Gewerbliche Bauvorhaben müssen in der Bearbeitung stärker priorisiert werden.

Sanierungsbedürftige und leerstehende Gebäude, die wir unter anderem sogar im Herzen unseres Bezirks in der Siegfriedstraße und der Frankfurter Allee finden, müssen erneuert oder abgerissen werden. Sie dürfen der weiteren Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Lichtenberg nicht länger im Weg stehen.

Bürokratische Hürden, wie strikte Vorgaben in Hinblick auf Ladenöffnungszeiten, müssen abgeschafft werden – die FDP steht zur Berliner Kiezkultur und befürwortet eine liberale Ladenöffnungspolitik. Hierdurch lassen sich zahlreiche Arbeitsplätze schaffen, selbst wenn es sich in vielen Fällen um Minijobs handelt.

Einen weiteren wichtigen Schritt sehen wir in der individuellen Festlegung von Gewerbesteuern auf Bezirksebene – so können insbesondere strukturschwächere Stadtteile neue Anreize schaffen, um Unternehmen anzusiedeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen.