Positionen der FDP Lichtenberg zum Thema Haushalt und Finanzen

Lichtenberg hat in den letzten Jahren erhebliche Überschüsse erwirtschaftet. Mit diesem Geld darf keine Klientel bedient und Geschenke gemacht werden. Stattdessen müssen Versäumnisse der Vergangenheit bereinigt also die Probleme beseitigt werden, die aufgrund unverhältnismäßiger Sparmaßnahmen entstanden sind

Kein Geld ausgeben, das man nicht hat

Vorrang müssen Investitionen in die kommunale Infrastruktur haben, z. B. Schulen, Sporthallen, Straßen, Wege, Notbrunnen und öffentliche Gebäude. Wir setzen uns dafür ein, dass dem Bezirk Lichtenberg vom Land Berlin eine höhere Globalsumme zur Erfüllung seiner Aufgaben zugewiesen wird...

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Wir Freien Demokraten unterstützen eine solide Haushaltsplanung für den Bezirk. Die Schuldenfreiheit Lichtenbergs gilt es unbedingt zu erhalten. Sie sichert auch den zukünftigen Generationen das gebotene Maß Handlungsfreiheit und Flexibilität. Bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts setzen wir uns für eine größere Transparenz ein, um den Bezirksverordneten mehr Möglichkeiten zur Steuerung und Prioritätensetzung zu geben – davon profitiert auch der Bürgerhaushalt. Steuerverschwendung muss konsequent bekämpft werden.

Wir werden uns auch weiterhin für Aufklärung und Transparenz einsetzen, um präventive Maßnahmen ableiten zu können und Steuerverschwendungen vorzubeugen.

Weitere Programmpunkte

Schulen

Bildung

Wir Freien Demokraten Lichtenberg fordern, dass der Schulentwicklungsplan die Demographie...

Entlastung von Eltern und Kitas

Familie und Soziales

Für uns Liberale ist Familie jede auf Dauer angelegte Verantwortungsgemeinschaft,...

Gemeinsam Wohnraum schaffen und gestalten

Wohnen und Stadt­entwicklung

Die Möglichkeiten der Schaffung neuen Wohnraums im Bestand durch Aufstockung...

Raum für neue Ideen

Wirtschaft und Beschäftigung

Wir Freien Demokraten Lichtenberg achten darauf, dass Flächen für Gewerbe...

Selbstbestimmung auch im hohen Alter

Senioren

Selbstbestimmtes Wohnen und selbstbestimmte Mobilität im Alter dürfen durch staatliches...

Wirtschaft beschleunigen

Wirtschaft und Beschäftigung

Entscheidungen fallen heutzutage immer häufiger unter unsicheren Gegebenheiten. Gute Lösungen...