Bei der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dieses Jahres am 12. Dezember 2024 machte der stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Lichtenberg, Batuhan Temiz, mit einer Einwohneranfrage auf die mangelhafte Parkplatzsituation insbesondere im Bereich Zechliner Straße / Sandinostraße aufmerksam. Die Einwohnerdichte im Bezirk Lichtenberg liegt weit über dem Durchschnitt von Berlin. Daraus ergibt sich ein erhöhter Parkplatzbedarf.
Auf die Frage, wie der Bezirk die Situation in den Griff bekommen will, antwortete die zuständige Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen): „Auch wenn die Flächen im öffentlichen Raum über Jahrzehnte bevorzugt und großzügig den Autos zur Verfügung gestellt wurden, gibt es keinen Anspruch darauf, dass die öffentliche Hand Abstellflächen für private Autos zur Verfügung stellt, insbesondere nicht direkt vor der eigenen Haustür.“ Anschließend verwies sie darauf, dass man auf einzelne Parkplätze am Straßenrand und Großraumparkplätze in der Nähe ausweichen könne. Auf die Nachfrage, wie das Problem zukünftig gelöst werden soll, wenn noch mehr Menschen in den Bezirk ziehen, antwortete die Stadträtin kurz und knapp: „Die Gesetzeslage ist so, wie sie ist.“
Die grüne Stadträtin kennt den Bezirk nicht so gut, wie sie behauptet. Wenn man zwischen 18 und 19 Uhr von der Arbeit nach Hause kommt, findet man im Kiez um die Zechliner Straße / Sandinostraße nur sehr schwer einen Parkplatz. Regelmäßig verliert man über eine halbe Stunde Zeit mit der Parkplatzsuche und langen Fußwegen. Die FDP Lichtenberg fordert, begleitend zum Wohnungsbau auch in die Verkehrsinfrastruktur von Lichtenberg zu investieren. Wer auf das Auto angewiesen ist, braucht Parkplätze. Um mehr Menschen dazu zu bewegen, das Auto abzuschaffen, muss in den ÖPNV und in Radwege investiert werden. Die Infrastruktur für Pkw zu sabotieren, ist der falsche Weg.
„Parkraum für eine wachsende Bevölkerung zu schaffen, wird von der zuständigen Stadträtin abgelehnt. Die Bezirksverwaltung arbeitet somit daran, die Parkplätze in Lichtenberg noch weiter zu verknappen. Durch diese Verantwortungslosigkeit werden die betroffenen Einwohner zukünftig noch stärker belastet.“ kommentiert Batuhan Temiz.
