In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg vom 24. Oktober 2019 kündigte nach der Abstimmung zur dringlichen Beschlussfassung über den Bebauungsplan zur „Parkstadt Karlshorst“ die SPD die bestehende Kooperation mit den Linken auf. Grund dafür war die geschlossene Ablehnung der Linksfraktion zum Antrag des Bezirksamtes. Die BVV sollte den vom Bezirksamt mit dem Investor Bonava Wohnbau GmbH ausgehandelten städtebaulichen Vertrag akzeptieren. Im Bezirksamt und im Stadtentwicklungsausschuss hatten noch Vertreter der Linken für die Beschlussfassung gestimmt.
Als Folge der Ablehnung muss der Bezirk erneut mit dem Investor in Verhandlung treten und das Bauvorhaben verzögert sich weiter auf nicht absehbare Zeit. Deshalb kann in Karlshorst nicht mit dem Bau von 1148 Wohnungen, davon 252 Sozialwohnungen, 432 Schulplätzen und 130 Kitaplätzen begonnen werden. Die Aufnahme des Schulbauvorhabens in die Schnellbauoffensive (BSO) der Senatsverwaltung für Bildung dürfte damit gescheitert sein. Die Linkspartei begründet ihre Ablehnung damit, dass sie zusätzlich 35 Sozialwohnungen vom Investor fordert.
Dirk Gawlitza, Karlshorster FDP-Mitglied, ist fassungslos: „Laut dem Schulentwicklungsplan des Bezirkes Lichtenberg fehlen bis Ende 2022 im Süden von Lichtenberg ca. 780 Grundschulplätze. Die Schule, dringend benötigter Wohnraum sowie Kitaplätze werden wieder nicht zeitnah entstehen, weil Bezirks-Populisten einen linken programmatischen Klassenkampf gegen private Investoren und Unternehmen führen. Hier ist ganz klar zu erkennen, dass es der Lichtenberger Linksfraktion nicht um das Wohl der Menschen im Bezirk Lichtenberg geht.“
Die FDP Lichtenberg fordert die Linksfraktion auf, im Interesse der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger die Vor- und Nachteile ihrer Entscheidung neu zu bewerten und sich einem schnellen Bau von Wohnungen, Schul- und Kitaplätzen nicht zu verschließen.
Der stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Lichtenberg, Rico Apitz, ergänzt: „Die BVV Lichtenberg hat die Aufgabe, die Arbeit des Bezirksamtes zu kontrollieren und Verwaltungshandeln anzuregen. Es ist nicht die Aufgabe der BVV Verwaltungshandeln zum Erliegen zu bringen, ganz besonders nicht dann, wenn Wohnungen, Schulen und Kitas dringend benötigt werden.
Zusagen des Bezirksamtes Lichtenberg an Investoren müssen verlässlich sein. Die aktuelle BVV Lichtenberg ist ein akutes Investitionsrisiko für unseren Bezirk.
Von den politisch Verantwortlichen in Berlin wird privaten Investoren systematisch klargemacht, dass ihr Engagement in den Wohnungsmarkt nicht erwünscht ist. Die Probleme, in Berlin eine Wohnung zu finden, werden durch Mietendeckel und Baupolitik drastisch verschärft und nicht gelöst.“
