Im Rahmen des Sondervermögens „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (SIWA) aus dem Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014 kann Berlin insgesamt 438 Millionen Euro in die Infrastruktur investieren. Für die Bezirksverwaltung Lichtenbergs stehen zehn Millionen Euro zur Verfügung. In der Sitzung des Hauptausschusses am 23. März waren die Lichtenberger Bezirksverordneten jedoch völlig überfordert und hatten den Vorschlägen der Stadträte keine nennenswerten eigenen Ideen entgegen zu setzen. Am Ende der Sitzung waren die Ausschussmitglieder nicht in der Lage, dem Bezirksamt eine Empfehlung zu geben. Angesichts des enormen Sanierungsstaus in der Infrastruktur des Bezirks ist das Ausbleiben der politischen Steuerung dieser Investitionen ein Armutszeugnis für die BVV.
Bis zum 31. März 2015 sollen die Bezirke konkrete Projekte anmelden. Die Mittel müssen zu 70 Prozent in den Bereich Schule und Sport fließen und 30 Prozent können für Hoch- und Tiefbauprojekte genutzt werden. Die FDP Lichtenberg begrüßt die vom Bezirksamt vorgeschlagene überfällige Investition von 6,3 Millionen Euro in die Sanierung von Schulstandorten. Da auch Sanitäranlagen an Schulturnhallen saniert werden sollen, wird sich durch diese Maßnahmen endlich die Sauberkeit zumindest an einigen Lichtenberger Schulen weiter verbessern. Für die übrigen 2,7 Millionen Euro empfehlen die Lichtenberger Freien Demokraten die Sanierung des Kita-Standorts Malchower Weg 44-46 sowie die Sanierung der Radweganlagen in der Landsberger Allee beginnend ab der Rhinstraße bis zur Oderbruchstraße. „Hier bietet sich die Gelegenheit, den Sonntagsreden von Investitionen in die Jugend und ökologische Infrastruktur Taten folgen zu lassen. Die Lichtenberger Bezirksverordneten sehen allerdings nur tatenlos zu.“, so Dirk Gawlitza.
