Rico Apitz

29. Nov 2021

Lichtenberg braucht sichere und transparente Mehrheit

Die FDP Lichtenberg bedauert, dass die Gespräche zur Bildung einer Zählgemeinschaft der Mitte aus SPD, CDU und Grüne gescheitert sind. Wir fordern die Bürgermeisterkandidaten Michael Grunst (LINKE) und Kevin Hönicke (SPD) auf, sich nur dann in der BVV Lichtenberg zur Wahl zu stellen, wenn sie über eine sichere Mehrheit von mindestens 28 Stimmen verfügen. Krisen wie in Thüringen oder Pankow müssen in Lichtenberg vermieden werden. Der AfD darf keine Gelegenheit gegeben werden, zum Zünglein an der Waage zu werden.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rico Apitz, kommentiert: „Dass sich Bodo Ramelow und Sören Benn in Thüringen und Pankow ohne die erforderliche Mehrheit zur Wahl gestellt haben, löste große Krisen aus. Die Wahl von Thomas Kemmerich lehrt, dass eine Wahl nicht angenommen werden darf, wenn sie mit Stimmen der AfD erreicht worden sein könnte. Nur eine sichere und transparente Mehrheit vermeidet eine destabilisierende Situation für den Bezirk Lichtenberg.“

Die FDP Lichtenberg hat eine Beschlusslage, keine Zählgemeinschaften mit AfD oder DIE LINKE einzugehen. Mit der AfD wird auch jede inhaltliche Zusammenarbeit ausgeschlossen.

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