Mit einer am 10. Mai veröffentlichten Pressemitteilung fordert Sebastian Schlüsselburg (MdA, Die LINKE) von der Lichtenberger Stadträtin Birgit Monteiro (SPD) – unter anderem zuständig für Stadtentwicklung und Wirtschaft – dass sie die neuen Eigentümer eines baufälligen Hauses am Rande eines Gewerbegebiets in der Wartenbergstraße 22 dabei unterstützen solle, das Haus für eine Wohnnutzung zu ertüchtigen. Das von Stadträtin Monteiro geführte Amt für Stadtentwicklung hat am 29. Januar 2019 eine Nutzungsuntersagung wegen illegalen Wohnens mit einer Zwangsgeldandrohung von insgesamt 45.000 Euro gegen die Eigentümer verfügt und die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat am 23. April 2019 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die sofortige Vollziehbarkeit ausgesetzt und überdies festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Nutzungsuntersagung nicht vorliegen. Für eine Nutzung als Wohnhaus gelte trotz jahrelangem Leerstand Bestandsschutz. Das Amt für Stadtentwicklung muss nun klären, unter welchen Umständen die ursprüngliche Baugenehmigung für ein Wohnhaus im Gewerbegebiet zu Stande gekommen ist.
Die FDP Lichtenberg weist die Forderung von Sebastian Schlüsselburg zurück und stellt fest, dass es die Aufgabe des Bezirksamtes ist, geltendes Recht durchzusetzen. Dazu gehört auch, dass in Gewerbegebieten keine Wohnungen zugelassen werden. Erreicht eine Wohnnutzung Bestandsschutz, wird eine Ansiedlung von neuem Gewerbe in dem Mischgebiet erschwert, weil Lärm und Gerüche eines Gewerbes in Konflikt mit einer Wohnnutzung stehen. Lichtenberg braucht dringend zusätzlichen Wohnraum. Dieser muss in den dafür ausgewiesenen Flächen geschaffen werden und darf nicht bestehende Gewerbegebiete zersetzen. Zu einem lebenswerten Bezirk gehören auch wohnortnahe Arbeitsplätze.
Der Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP Lichtenberg, Christopher Hoth, kommentiert:
„Eventuell muss sich die Stadträtin Monteiro vorwerfen lassen, mit wenig Fingerspitzengefühl vorgegangen zu sein oder die juristische Lage des Einzelfalls falsch eingeschätzt zu haben. Aber dass wir in Berlin Wohnungsnot haben, darf nicht dazu führen, dass alle Gewerbeflächen für eine Umnutzung als Wohnflächen freigegeben werden. Genau das verlangt Sebastian Schlüsselburg, wenn er es einen Skandal nennt, dass Birgit Monteiro Gewerbegebiete verteidigt. Das ist die Aufgabe ihres Amtes. Auf keinen Fall dürfen neue Fälle von Bestandsschutz geschaffen werden, weil das Bezirksamt nicht rechtzeitig eingegriffen hat.
Für Wohnungsbau gibt es noch viele geeignete Flächen in Lichtenberg. Ein Baulückenkataster würde alle Potenziale aufzeigen. Außerhalb Lichtenbergs bietet sich zum Beispiel eine Bebauung am Rand des Tempelhofer Feldes an .“
