Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rico Apitz hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg vom 19. Januar 2023 kritisiert, dass der Vorplatz des Bahnhofs Lichtenberg nach Eugeniu Botnari benannt werden soll. Da bereits die ersten völlig entstellten Zitate aus seinem Redebeitrag die Runde machen, soll hier das Manuskript des Redebeitrags veröffentlicht werden:
“Die FDP sagt Ja zur Gedenktafel – aber um mahnend auf Opfer von Gewalt gegen Obdachlose aufmerksam zu machen. Hier liegt keine rechte Gewalt vor. Der Täter war kein Rechtsextremist und er hätte auch einen obdachlosen Ladendieb aus Baden-Württemberg in Selbstjustiz brutal verprügelt.
Im Kontext dieses Antrags wird gleich dreimal die Unwahrheit gesagt:
- Botnari habe gar nichts stehlen wollen (wollte Flasche Weinbrand für seine Cousine stehlen; wurde wenige Tage vor seinem Tod von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt und wegen „Geringfügigkeit der Tat“ freigelassen)
- er sei ein Opfer rechter Gewalt (s.o.)
- Protokoll der letzten BVV wurde gefälscht (siehe YouTube-Video – die Drucksache DS/0463/IX war nicht Bestandteil der Tagesordnung der letzten BVV, trotzdem wird sie heute unter den Drucksachen der letzten BVV geführt)
Außerdem wurden Verwaltungsvorschriften zur Benennung von Plätzen übergangen: Angehörige sollen angehört werden, wenn es sich nicht um eine bekannte Person handelt.
Fakten und Regeln interessieren die Befürworter nicht – sie wollen um jeden Preis ihren Lichtenberger George Floyd, ihren Lichtenberger Silvio Meier, um jährlich eine Prozession abhalten zu können. Ein nicht auf Fakten basierender Personenkult ist typisch für linke und rechte Diktaturen und steht einer Demokratie nicht gut zu Gesicht.”
Eine Quelle für die Aussagen von Rico Apitz ist u.a. die Amadeu Antonio Stiftung:
https://web.archive.org/web/20210802182959/https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/eugeniu-botnari-wohnungslos-34-jahre/ (2. Aug 2021)
Eugeniu Botnari hat selbst seiner Familie erzählt, dass er ihnen eine Flasche Weinbrand als Geschenk mitbringen wollte und dass er versucht hat, diese zu stehlen. Familienangehörige haben das nach seinem Tod berichtet.
Die Stiftung ist ebenfalls ein Beleg dafür, wie versucht wird, den Lebenslauf von Eugeniu Botnari reinzuwaschen. Der Artikel wurde fünf Jahre nach seinem Tod modifiziert und erstmals wurde bezweifelt, ob überhaupt ein Ladendiebstahl begangen wurde, denn nach fünf Jahren konnte die Benennung eines Platzes nach Eugeniu Botnari gefordert werden. Dazu wird versucht, ihn vom Makel des Ladendiebs zu befreien:
https://web.archive.org/web/20211023140541/https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/eugeniu-botnari-wohnungslos-34-jahre/ (23. Okt 2021)
In der Berichterstattung von 2017 (der Fall wurde durch die Verhaftung des Täters erst nach einem Jahr öffentlich), von Zeugen und von der Anklage wurden nie Zweifel daran geäußert, ob er wirklich versucht hat, etwas zu stehlen. Das Tatmotiv “Selbstjustiz” stand zweifelsfrei fest.
Die Tat lässt sich mit dem Leugnen der Selbstjustiz allerdings leichter als rassistisch einstufen. Dabei wird vom wahren Hintergrund des Verbrechens abgelenkt: Gewalt gegen Obdachlose. Der Täter hat brutale Selbstjustiz gegen einen obdachlosen Ladendieb verübt, weil er sich sicher war, dafür nicht belangt zu werden. Obdachlose gehen in der Regel nicht zur Polizei. Er hätte mutmaßlich recht behalten, wäre sein Opfer nicht an den Folgen des Verprügelns gestorben. Solche Gewalt gegen Obdachlose ist allgegenwärtig und viel zu oft kommen die Täter ungestraft davon. Der Tod Eugeniu Botnaris sollte an Gewalt gegen Obdachlose mahnen und mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung für wohnungslose Opfer einfordern.
Dass in Berlin Obdachlose mehrheitlich Ausländer sind, macht nicht die Mehrheit der Angriffe auf Obdachlose automatisch zu rassistischen Taten. Dass Eugeniu Botnari Ausländer war, hat den Täter zu der zynischen Kommentierung des Videos seiner Tat bewogen: “Moldawien zu Gast in Deutschland”. Es bleibt im Vordergrund aber ein Angriff auf einen obdachlosen Ladendieb, der durch menschenverachtende Selbstjustiz von dem Geschäft ferngehalten werden sollte. Die Herkunft des Opfers spielt für die Tat eine untergeordnete Rolle. Deshalb und weil der Täter kein Rechtsextremist war, wird Eugeniu Botnari offiziell nicht als Todesopfer rechtsextremer Gewalt geführt.
Eugeniu Botnari wird nun ein zweites Mal Opfer. Sein Schicksal wird politisch missbraucht, um einen Personenkult zu begründen. Fakten, die nicht zu dem Kult passen, werden verfälscht oder ignoriert. Das ist sehr bedauerlich, denn sein Schicksal könnte ohne jede Manipulation eine klare Mahnung gegen Gewalt an Obdachlosen sein.
