Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat am 17. März den Doppelhaushalt der Bezirksverwaltung für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Unzählige politische Prestigeprojekte werden finanziert, aber der lebenswichtige Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wird weiterhin bewusst vernachlässigt.
Die FDP-Fraktion beantragte, dass alle defekten Notbrunnen im Jahr 2022 repariert werden und dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Landes- und Bundesstellen dafür einsetzt, das Defizit an Notbrunnen im Bezirk durch Neubohrungen auszugleichen.
Lichtenberg hat 91 Notbrunnen (59 Landesbrunnen und 32 Bundesbrunnen). Von November 2020 bis zum Januar 2022 wurde die Anzahl der defekten Brunnen von damals 17 auf jetzt immer noch zwölf reduziert. Neben der Notwendigkeit, diese zu reparieren, besteht ein Bedarf von 56 Neubohrungen zusätzlicher Notbrunnen. Das ist das mit Abstand höchste Defizit aller Berliner Bezirke.
Der Änderungsantrag der FDP wurde von der BVV mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen werden jeweils fünfstellige Beträge für Doppelstrukturen wie Klimateam und Klimabeirat (60.000 EUR), bezirkliche Antidiskriminierungsbeauftragte (70.000 EUR), bezirkliche Mieterberatung (zusätzlich 95.000 EUR), bezirkliche Schuldnerberatung (zusätzlich 50.000 EUR) und kostenlose Abgabe von Menstruationsartikeln (27.500 EUR) aus dem klammen Bezirkshaushalt finanziert. Es handelt sich nicht um Pflichtaufgaben einer Bezirksverwaltung.
Rico Apitz, Vorsitzender der FDP-Fraktion, kommentiert: „Durch die aktuelle weltpolitische Krisenlage wird die Aufmerksamkeit für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz erhöht. Daneben zeigen Vorfälle, wie die Verunreinigung des Trinkwassers mit Bakterien in Teilen Lichtenbergs vor genau einem Jahr, wie groß die Bedeutung einer rechtzeitigen Notfallvorsorge für die wachsende Bevölkerung von Lichtenberg ist.
Im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner müssen die Notbrunnen eine höhere Priorität erhalten. Die drastische Unterversorgung Lichtenbergs – anstelle der benötigten 147 Notbrunnen gibt es aktuell nur 79 funktionierende – muss so schnell wie möglich beseitigt werden.“
Quellen:
