Am Montag, den 29. April 2019, hat eine sehr deutliche Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg den so genannten Bebauungsplan Ostkreuz beschlossen. Damit ist der Weg frei, die Rummelsburger Bucht zu entwickeln und den jahrelangen Stillstand zu beenden. Dort soll mit der Coral World eine neue Touristenattraktion Berlins entstehen – ein modernes Aquarium. Außerdem ist der Bau von dringend benötigten Wohnungen und Büroflächen geplant.
Die FDP Lichtenberg begrüßt ausdrücklich, dass nun endlich die verwahrloste Schmuddelecke an der Rummelsburger Bucht zu einem attraktiven Areal entwickelt werden kann – attraktiv für neue und bestehende Anwohner, für Touristen und auch für Angestellte der Coral World und der neuen Büros.
Behauptungen der Gegner des Bebauungsplans, das Verfahren sei undemokratisch abgelaufen, weil man nicht alle Vorschläge von Bürgern umgesetzt hat, müssen klar zurückgewiesen werden. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Lichtenberg, Rico Apitz, kommentiert:
„Es ist ein grundsätzliches Missverständnis zu glauben, dass Bürgerbeteiligung zwangsläufig dazu führen muss, dass sich die eigene Meinung als Ergebnis durchsetzt. Dass Gegner des Bebauungsplans dem Entscheidungsprozess die demokratische Legitimation absprechen, weil ihre Interessen sich im Beschluss nicht widerspiegeln, ist absurd. Bürgerbeteiligung heißt, dass alle Vorschläge aus der Bevölkerung angehört, geprüft und bewertet werden. Sie fließen somit in die Entscheidungsfindung ein. Aufgrund der repräsentativen Demokratie und der sehr deutlichen Mehrheit für den Bebauungsplan darf davon ausgegangen werden, dass eine Mehrheit der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger den Beschluss befürwortet.“
Der Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP Lichtenberg, Christopher Hoth, ergänzt: „Die Gegner des Bebauungsplans traten zwar während der Sitzung der BVV sehr laut und teilweise auch sehr aggressiv auf, aber sie sind eine Minderheit, die nicht für alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger spricht, was auch am Ergebnis der Abstimmung klar erkennbar ist. Die Bürger wurden aus meiner Sicht sehr gut am Verfahren beteiligt. Es konnten in einem äußerst langwierigen Verfahren immer wieder Bedenken geäußert und Alternativkonzepte eingebracht werden. Ich freue mich besonders, dass endlich auch wieder Büroflächen in Lichtenberg entstehen, denn es braucht zum lebenswerten Bezirk auch passende und wohnortnahe Arbeitsplätze.“
