Rico Apitz

27. Jan 2015

BVV entstellt Einwohnerantrag bis zur Bedeutungslosigkeit – FDP Lichtenberg kämpft weiter für saubere Schulen

Nach Beratungen in Fachausschüssen lag der Einwohnerantrag „Schulreinigung“ der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg als Beschlussempfehlung vor. Der Text des Ursprungsantrags des Elternnetzwerks Karlshorst wurde vollständig ersetzt. Anstelle einer konkreten Verbesserung der Reinigungsstandards in den Lichtenberger Schulen wurde von der BVV eine Erhöhung der Mittel für die Schulreinigung um 100.000 Euro beschlossen. Außerdem sollen die Reinigungsverträge neu ausgeschrieben werden, „dass mit einer jährlichen Leistungssteigerung innerhalb von drei Vertragsjahren das Niveau der DIN-Vorgabe für die Schulreinigung verbessert wird“.

Was im ersten Moment wie ein Erfolg des Elternnetzwerks Karlshorst aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung. Die neuen Reinigungsverträge sollen erst ab dem Jahr 2016 gelten. Bis dahin hätten die auslaufenden Verträge ohnehin neu ausgeschrieben werden müssen. Der zuständige Stadtrat Andreas Prüfer musste in der Debatte zugeben, dass die zusätzlichen 100.000 Euro dafür benötigt werden, dass zusätzliche Schulflächen gereinigt werden müssen. Für eine Verbesserung der Sauberkeit an Lichtenberger Schulen wurde kein Geld zur Verfügung gestellt. Der Beschluss geht noch nicht einmal soweit, die Einhaltung der DIN-Vorgaben zur Schulreinigung vorzuschreiben. Ab 2016 soll innerhalb von drei Jahren das Niveau der Reinigung verbessert werden – ohne konkreten Anhaltspunkt, was bis 2019 verbessert werden wird.

Die FDP Lichtenberg fordert die sofortige Einhaltung der Mindeststandards für die Schulreinigung. Das sind die entsprechenden DIN-Vorgaben und der Musterhygieneplan des Landes Berlin für Schulen.

Dazu äußert sich der stellvertretende FDP-Bezirksvorsitzende und Mitinitiator des Einwohnerantrags Dirk Gawlitza wie folgt:

„Zwar wurde der Einwohnerantrag nicht abgelehnt, aber der vorliegende Beschluss setzt nicht den Willen der Einreicher um. Es ist beschämend, wie von der BVV mit den Lernbedingungen der Kinder und den Arbeitsbedingungen der Lehrer umgegangen wird. Die Instrumente der Bürgerbeteiligung werden rücksichtslos missachtet.“

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