Zwei Tage vor dem Volksfest „Bunte Platte“ am 1. Mai in Hohenschönhausen hat das Bezirksamt die FDP Lichtenberg ausgeladen. Begründet wurde der Schritt damit, dass dieses Fest vom Bezirksamt veranstaltet wird und deshalb den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg vorbehalten sei. Seit neun Jahren – seit es dieses Fest gibt – war die FDP immer mit einem Stand vertreten und hat auch an Podiumsdiskussionen teilgenommen. Sie hatte allerdings in dieser Zeit niemals den Status einer BVV-Fraktion. In der Bürgerfragestunde der BVV am 23. April hatte die Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro noch der AfD erläutert, dass sie an dem Fest nicht teilnehmen können, weil das Bezirksamt nicht der Veranstalter sei, sondern das Aktionsbündnis „Bunte Platte“. Dort gebe es die Absprache, dass sich nur die in der BVV vertretenen Parteien präsentieren dürfen.
Der Bezirksvorsitzende der FDP Lichtenberg Rico Apitz äußert sich dazu: „Es ist ein stümperhaftes und undemokratisches Manöver des Bezirksamtes, um missliebige Parteien von öffentlichen Veranstaltungen fernzuhalten. Es gibt keinen einzigen Grund, warum nicht auch Parteien außerhalb der BVV öffentlich für Toleranz und gegen Rechtsextremismus eintreten sollten. Dem Anliegen des Festes wird damit ein Bärendienst erwiesen.“
Die FDP Lichtenberg setzt sich seit Jahren für ein friedliches und tolerantes Miteinander im Bezirk und gegen rechte Gewalt ein. Für das Fest am 1. Mai wurde extra eine themenbezogene Postkarte für mehr Toleranz gegenüber Ausländern und für die Rechte von Flüchtlingen produziert, die zum Familienfest verteilt werden sollte. Der folgende Link führt zum Entwurf der FDP-Postkarte „Flüchtlinge“.
