In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 17. Juli fragte der Bezirksvorsitzende der FDP Lichtenberg, Batuhan Temiz, ob das Bezirksamt plant, an ausgewiesenen öffentlichen Plätzen wieder das Grillen zu erlauben. Die für das Grünflächenamt und das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Filiz Keküllüoğlu (GRÜNE) antwortete, dass es diese Absicht nicht gibt. Sie argumentierte, dass sich durch das generelle Grillverbot die hohe Vermüllung und das Grillen außerhalb der ausgewiesenen Flächen verbessert haben. Außerdem verwies sie auf die hohe Arbeitsbelastung des Grünflächenamtes in Zeiten des Klimawandels und auf die Brandgefahr. Um das Amt zu entlasten, schlug Temiz vor, geeignete Flächen an private Betreiber zu verpachten, die sich darum kümmern, dass Ordnung und Sicherheit eingehalten werden. Mit öffentlichen Toiletten funktioniert dieses Modell sehr erfolgreich. Die Stadträtin dankte für die Empfehlung, aber wendete ein, dass sie nicht viel von der Privatisierung öffentlicher Flächen hält.
Der Vorschlag der FDP beinhaltet jedoch nicht den Verkauf öffentlicher Flächen, sondern eine Verpachtung. Das Ziel ist es, insbesondere für Menschen ohne eigenes Grundstück eine Möglichkeit zum gemeinsamen Grillen zu schaffen. Seit dem 1. April 2022 gilt in Lichtenberg ein generelles Grillverbot. Hauptgrund dafür war seinerzeit ein zunehmender Grilltourismus in den Bezirk, da es nur noch einen weiteren Bezirk mit öffentlichen Grillflächen gab. Während mittlerweile andere Bezirke wieder geeignete Flächen für das Grillen geöffnet haben, bleibt Lichtenberg untätig.
Weil es Menschen gibt, die Regeln zum öffentlichen Grillen verletzt haben, wurde das Grillen auch für diejenigen verboten, die sich an die Regeln gehalten haben. Im Ergebnis grillen Regelbrecher unbehelligt illegal weiter, aber unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden um die Möglichkeit des Grillens gebracht. „Das Grillen in öffentlichen Parks Lichtenbergs zu verbieten, ist eine Kapitulation des Bezirksamts davor, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen.“ bewertet Batuhan Temiz die Strategie der Bezirksverwaltung.
Die FDP Lichtenberg forderte bereits in ihrem BVV-Antrag im Mai 2022 das Bezirksamt auf, öffentliche Grillflächen auszuweisen, klare Regeln vorzugeben und Verstöße gegen die Regeln mit Geldstrafen zu ahnden.
Hintergrundinformationen:
- Abschlussbericht des Bezirksamtes zur Drucksache DS/1905/VIII „Grillen im Fennpfuhl“, in dem das Grillverbot zum 1. April 2022 begründet wurde: https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=8699
- FDP-Antrag DS/0221/IX „Rahmenbedingungen für öffentliches Grillen“ zur BVV vom 19. Mai 2022: https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=9343
- Übersicht, wo man in Berlin öffentlich grillen darf (ohne Lichtenberg): https://www.berlin.de/special/2431087-208-grillen-in-berlin.html
