Am 31. August hat das Bezirksamt eine öffentliche Veranstaltung zur Entwicklung des Gewerbegebietes Gärtnerstraße/Ferdinand-Schultze-Straße durchgeführt. Die Eigentümer – allen voran der Investor Zeitgeist – wollen durch eine Mischnutzung von Gewerbe und Wohnen die Attraktivität des Gebietes erhöhen und es beleben. Sie hatten in der Veranstaltung keine Möglichkeit, ihre Ideen zu präsentieren. Damit missachtet das Bezirksamt einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die Eigentümer in den Entwicklungsprozess einzubeziehen.
Stattdessen wurde vom Bezirksamt versucht, mit fiktiven Annahmen über die Pläne der Investoren, diese als nicht umsetzbar darzustellen. Trotzdem haben sich Anwohner und Gewerbetreibende zu Wort gemeldet und das Bezirksamt zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. Sie befürworten die von den Investoren favorisierte Perspektive zur Belebung des Areals.
Nur einen Tag später erklärte der für Stadtentwicklung zuständige Lichtenberger Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) vor der BVV, dass das Bezirksamt eine „investorenfreie Stadtentwicklungspolitik“ verfolgt. Es habe nicht vor, die Beschlüsse der Bezirksverordneten umzusetzen, die das Bezirksamt aufgefordert haben, eine Mischnutzung für das Gewerbegebiet zu ermöglichen.
Rico Apitz, der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der BVV kommentiert: „Das Bezirksamt Lichtenberg ist völlig isoliert und kämpft gegen alle Interessen – gegen die Investoren, gegen die Gewerbetreibenden, gegen die Anwohner und gegen die Bezirkspolitik. So kann keine gute Lösung für das Gewerbegebiet gefunden werden.“
Die FDP Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, eine Kooperationsbereitschaft mit den Investoren nicht nur vorzutäuschen, sondern aktiv und gemeinsam mit ihnen eine funktionierende Perspektive für das Gewerbegebiet Ferdinand-Schultze-Straße zu entwickeln.
Detaillierte Argumentation:
Das Bezirksamt muss nicht alle Wünsche von Investoren erfüllen, schon gar nicht in Bezug auf Änderungen von Flächennutzungsplänen. Aber stolz zu sein auf eine „investorenfreie Stadtentwicklungspolitik“ ist ein kompletter Irrweg. Das Ergebnis dieser Politik sind marode Brachen, wie das Gewerbegebiet Ferdinand-Schultze-Straße, und Investoren, die einen Bogen um Lichtenberg machen. Wenn sich das Bezirksamt Entwicklungsziele ausdenkt, für die sich keine Investoren finden lassen, werden die Gewerbeflächen weiter verwahrlosen.
Das Gewerbegebiet mitten in Alt-Hohenschönhausen ist an allen Seiten von Wohnbebauung umgeben und verkehrstechnisch ungünstig gelegen. Eine Entwicklung dieses Gebietes erfordert hohe Investitionen. Damit sich diese amortisieren, müssen Gewerbetreibende bereit sein, relativ hohe Mieten zu zahlen. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist nicht zu erwarten, dass der Standort Firmen anziehen wird, die sich die Mieten neu gebauter Gewerbeflächen leisten können.
Das Konzept des Investors Zeitgeist zeigt eine Perspektive auf, wie das Gebiet für Gewerbemieter attraktiv werden kann. Dass Gewerbeflächen für Wohnungsbau verloren gehen, wird durch eine starke Verdichtung der verbleibenden Gewerbeflächen mehr als nur kompensiert. Auch die umliegenden Anwohner würden von der geplanten Belebung des Kiezes und der neuen sozialen und kulturellen Infrastruktur profitieren.
Rico Apitz: „Das Bezirksamt darf und soll eigene Ideen einbringen, wie Gewerbegebiete zu entwickeln sind. Diese müssen sich allerdings an der Nachfrage des Marktes orientieren. Realitätsfremde Luftschlösser, wie die Idee einer Wiederbelebung der seit über 20 Jahren stillgelegten Eisenbahnverbindung, führen nur zu Stillstand – und das ist schlecht für Lichtenberg.“
