Rico Apitz

25. Aug 2019

Bezirk Lichtenberg behindert Bau von Wohnungen und Schulbau

Der Tagesspiegel berichtete darüber, wie die Lichtenberger Bezirksverwaltung mit Nachforderungen den Neubau von 1.800 Wohnungen, einer Grundschule, einer Kita und eines Lebensmittelmarktes in der Gartenstadt Karlshorst und der Parkstadt Karlshorst verzögert. Es ist noch nicht absehbar, wann der Bebauungsplan vorliegen wird. Ursprünglich sollte das Verfahren im Jahr 2012 abgeschlossen werden.

Anstatt den dringenden Neubau von Wohnungen zu beschleunigen, wird er in Lichtenberg verzögert. Wehren sich hier Politiker/innen gegen Änderungen im Wählerspektrum? Diese Politik ist ein Schlag ins Gesicht für alle Wohnungssuchenden in Berlin.

Der Projektentwickler Bonava wird zitiert mit „Eine weitere Verzögerung würde dazu führen, dass die am Blockdammweg geplante Schule am Jahresende aus dem Schnellbauprogramm des Senats fällt.“

Lichtenberg braucht dringend Investitionen in den Schulbau. Die Bürokratie darf nicht zur Bremse für Bildung werden.

Die FDP Lichtenberg fordert, dass die Bezirksverwaltung ein verlässlicher Partner für Bauträger ist. Bebauungsplanverfahren müssen schnellstmöglich abgeschlossen werden und – wo möglich – auch ohne neue Bebauungspläne die notwendigen Genehmigungen für den Neubau von Wohnungen erteilt werden. Nur eine Maßnahme hilft wirkungsvoll gegen den rasanten Anstieg von Mieten: der schnelle Neubau von vielen Wohnungen.

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