Rico Apitz

27. Jan 2023

Abbruch der Sondersitzung der BVV Lichtenberg

Am Donnerstag, den 26. Januar 2023, wurde die Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg noch vor dem Aufruf des ersten Tagesordnungspunktes abgebrochen. Vor dem Eintritt in die Tagesordnung hat Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) darüber informiert, dass die Howoge einen Bauantrag gestellt hat, der den Ilsekiez nachverdichtet. Während der Debatte hat sich ein Konflikt zwischen ihm und der BVV-Vorsteherin Kerstin Zimmer (LINKE) zugespitzt. Schließlich beschwerte sich Hönicke mit scharfem und lauten Ton bei Zimmer über ihre Sitzungsleitung. Der heftige Angriff löste bei ihr einen Weinkrampf aus. Sie war nicht mehr im Stande die BVV weiter zu leiten und musste nach Hause gehen.

Hönicke hatte berechtigten Anlass, um Kritik an Zimmer zu üben. Ihre Reaktion legt jedoch die Vermutung nahe, dass es eine unangemessene Attacke war. Es ist sehr bedauerlich, dass wegen dieser Entgleisung die eigens angesetzte Sondersitzung der BVV nicht stattfinden konnte. Über wichtige Anliegen, wie eine neue Geschäftsordnung, sollte noch vor der Wiederholungswahl am 12. Februar entschieden werden. Nun werden alle Drucksachen – teilweise noch aus der Dezember-BVV – erst im März behandelt werden.

„Der Abbruch der BVV Lichtenberg schadet dem Ansehen der Politik und der Handlungsfähigkeit der Verwaltung des Bezirks.“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rico Apitz. „Ich fordere Kevin Hönicke auf, sich persönlich bei Kerstin Zimmer und öffentlich bei den Lichtenberger Bezirksverordneten für den Eklat zu entschuldigen.“, so Apitz weiter.

Die Chronologie der Geschehnisse:

Kevin Hönicke hatte den Redebeitrag zum Ilsekiez genutzt, um den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Norman Wolf, dafür zu kritisieren, dass er lieber Wahlkampf mit Sahra Wagenknecht macht, als an der BVV Lichtenberg teilzunehmen. Daraufhin wurde er von Kerstin Zimmer (zu Recht) aufgefordert, zum Thema zu sprechen. Später hat Dietmar Stengel, ein Vertreter der Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“, Hönicke in einer Form schwer beleidigt, die für eine Sitzung der BVV unwürdig war. Hier wäre es die Aufgabe von Zimmer gewesen, den Redner zur Ordnung zu rufen und Hönicke vor den Beleidigungen zu schützen. Das unterblieb jedoch. Schließlich ergriff Hönicke nochmal das Wort. Erneut zog er über die Prioritätensetzung von Wolf her. Bürgermeister Michael Grunst (LINKE) beantragte eine Auszeit für das Bezirksamt, um den Redebeitrag von Hönicke abzubrechen. Zimmer fragte Grunst, ob die Auszeit sofort stattfinden soll. Das bejahte dieser. Daraufhin unterbrach Zimmer den Stadtrat mitten in seinem Wortbeitrag. Er reagierte damit, dass er erst seine Ausführungen abschließen wird und dann die Auszeit stattfinden kann. Damit hat er sich an die Geschäftsordnung gehalten. Die Vorsteherin hat einen Fehler gemacht. Sie hätte ihn ausreden lassen müssen und danach die Auszeit des Bezirksamtes verkünden. Darauf folgte die verbale Attacke von Hönicke auf Zimmer. Zeugin des Disputs wurde die stellvertretende BVV-Vorsteherin Jutta Feige (SPD). Andere Mitglieder des BVV-Vorstands und die erste Reihe der Bezirksverordneten konnten nicht hören, was und vor allem wie von Hönicke geredet wurde.

Daraufhin hat die Fraktion der LINKEN den Ältestenrat einberufen. Die SPD-Fraktion hat eine sehr lange Auszeit genommen. Nach einer weiteren Unterredung des Ältestenrats ohne Einigkeit darüber, ob die Sitzung abgebrochen werden soll, ließ Feige die BVV darüber abstimmen. 20 Bezirksverordnete stimmten für einen Abbruch, weil die Vorsteherin die Veranstaltung verlassen musste, 16 stimmten dagegen und fünf enthielten sich.

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