FDP Lichtenberg beim Landesparteitag 2015
Vom 13. bis 14. März 2015 fand der jährliche Landesparteitag der FDP Berlin im Hotel Ellington statt. Mit viel Schwung und neuem Mut haben auch zehn Delegierte aus Lichtenberg die liberalen Interessen des Bezirks vertreten. Erstmals erfolgte die Antragsberatung auf der Basis der Online-Plattform meine-freiheit.de. Über WLAN konnten die Delegierten mit einer Technologie vergleichbar zu Google Docs die Anträge einsehen und online Änderungen vorschlagen.
Nach intensiver Diskussion wurde der Leitantrag des Landesvorstands „Über den Tellerrand hinweg schauen – mehr Wachstum und Lebensqualität für die Metropolregion Berlin“ vom Landesparteitag beschlossen. Damit werden wichtige Impulse gesetzt, strukturelle Defizite Berlins abzubauen und das volle Potenzial unserer Stadt auszuloten. Silos innerhalb der Stadt sollen abgebaut werden und die Interaktion mit dem Umland Berlins gesteigert werden. In fast allen politischen Handlungsfeldern sind die Vorteile gemeinsamen Handelns und Planens über Landesgrenzen hinweg offensichtlich.
Außerdem wurden Anträge beschlossen, dass sich die FDP Berlin dafür einsetzen wird,
- den Verkauf an Feier- und Sonntagen freizugeben,
- das Schulfach Geschichte mit einer chronologischen Vermittlung historischer Ereignisse zu erhalten anstelle der geplanten Zusammenlegung der Fächer Geschichte, Geografie und Politische Bildung, die Themen im „Längsschnitt“ behandeln sollen,
- die 7.000 Euro Soforthilfe für Schulen unbürokratisch durch die Schulen selbst ausgeben zu lassen,
- Asylbewerbern menschenwürdigere Bedingungen zu schaffen, von der Unterkunft über Zugang zum Arbeitsmarkt bis zur Abschaffung der gängelnden Residenzpflicht,
- dass die Hilfestellung zur Realisierung eines frei und selbstbestimmt gefassten Entschlusses zum Freitod weiterhin für alle straffrei bleiben muss.
Der Antrag zur Liberalisierung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen geht auf die Initiative unseres Vorstandsmitglieds Johannes „James“ Zabel zurück.
Die FDP-Kandidaten für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 werden weiterhin über Bezirkslisten aufgestellt. Beim nächsten Landesparteitag wird das Wahlprogramm für das Jahr 2016 erstellt werden.
